Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese deutsche Fassung ist verbindlich. Die englische Fassung ist eine Lesehilfe.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Leistungen der Spektal GmbH, Stau 123, 26122 Oldenburg, Amtsgericht Oldenburg, HRB 215277 (der "Anbieter"), die unter der Marke Rytiv erbracht werden.

(2) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen (der "Kunde"). Mit Verbrauchern kommt kein Vertrag zustande. Wer ein Konto anlegt, bestätigt dabei, für ein Unternehmen zu handeln. Der Anbieter darf sich auf diese Bestätigung verlassen und einen Nachweis verlangen, etwa eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einen Registerauszug.

(3) Vertragsbestandteile sind diese Bedingungen, die Richtlinie zur zulässigen Nutzung (die "AUP"), der Auftragsverarbeitungsvertrag (der "AVV") und die zum Zeitpunkt der Nutzung geltende Preisliste. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen haben Vorrang.

§ 2 Vertragsschluss, Konto und Team

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn ein Konto angelegt wird und die anlegende Person diese Bedingungen und die AUP dabei annimmt. Handelt sie für ein Unternehmen, versichert sie, dazu berechtigt zu sein; Kunde ist dann dieses Unternehmen. Der Anbieter speichert Fassung und Zeitpunkt der Annahme.

(2) Die Nutzung verlangt einen zweiten Anmeldefaktor. Angaben zum Konto und zur Rechnung sind vollständig und zutreffend zu machen und aktuell zu halten. Die hinterlegte E-Mail-Adresse muss erreichbar sein, weil der Anbieter Mitteilungen nach diesen Bedingungen dorthin richtet.

(3) Zugangsdaten und API-Schlüssel sind vertraulich zu halten. Der Kunde verantwortet jede Nutzung über sein Konto und seine Teams, auch durch Mitglieder, Agenten und Dritte, denen er Zugang verschafft hat.

(4) Mehrere Konten oder Teams dürfen nicht angelegt werden, um Startguthaben mehrfach zu erhalten oder Grenzen zu umgehen.

§ 3 Leistungen

(1) Der Anbieter stellt eine Plattform bereit, auf der der Kunde Anwendungen, virtuelle Maschinen, Sandboxes, Datenbanken, Volumes und Objektspeicher betreiben und E-Mails versenden kann. Den Umfang beschreibt die Dokumentation zum Zeitpunkt der Nutzung.

(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform, nicht den Erfolg der Anwendungen des Kunden. Inhalt, Funktion, Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Anwendungen liegen beim Kunden.

(3) Die Infrastruktur steht in der Europäischen Union; Einzelheiten zu Standorten und Dienstleistern nennt der AVV. Der Anbieter ist eine deutsche Gesellschaft und unterliegt deutschem Recht. Die Liste im AVV nennt auch die Dienste außerhalb der EU; soweit sie nur auf Wunsch des Kunden tätig werden, sagt sie das.

(4) Der Anbieter darf die Leistungen weiterentwickeln. Schränkt eine Änderung den Umfang wesentlich ein, kündigt er sie mindestens 30 Tage vorher in Textform an; der Kunde kann den Vertrag dann bis zum Wirksamwerden der Änderung ohne Frist kündigen. Dringende Änderungen zur Abwehr von Sicherheitsgefahren oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben darf er ohne diese Frist vornehmen und teilt sie unverzüglich mit.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält die geltenden Gesetze und die AUP ein und verletzt keine Rechte Dritter. Das gilt auch für die Nutzung durch seine Mitglieder und seine Endnutzer; deren Verhalten steht gegenüber dem Anbieter dem eigenen gleich.

(2) Die AUP enthält die Regeln, die der Anbieter von seinen Vorleistungserbringern weitergeben muss. Verlangt ein Vorleistungserbringer eine weitergehende Regel, teilt der Anbieter sie mit; sie gilt ab der Mitteilung nach § 13.

(3) Der Kunde hält die von ihm eingesetzte Software aktuell, schließt bekannte Sicherheitslücken ohne schuldhaftes Zögern und sichert seine Daten eigenverantwortlich (§ 7 Abs. 3).

(4) Teilt der Anbieter einen Vorfall mit, bearbeitet der Kunde ihn innerhalb der genannten Frist und antwortet über den genannten Weg.

§ 5 Inhalte, Meldungen und Moderation

(1) Der Anbieter überwacht die Inhalte des Kunden nicht allgemein und ist dazu nicht verpflichtet. Er durchsucht, indexiert und bewertet sie nicht anlasslos.

(2) Zum Schutz der Plattform wertet er automatisiert Betriebsdaten aus, keine Inhalte: Auslastung, ausgehende Verbindungen und ihre Ziele, nachgeschlagene Namen, Zahl der Verbindungsziele und Datenmengen. Erfüllt eine Maschine die Merkmale von Krypto-Mining, kann das System sie ohne vorherige menschliche Prüfung pausieren. Eine Pause löscht nichts. Der Fall geht zugleich an einen Menschen, und eine solche Maschine kann der Kunde wieder starten, solange das Muster nicht fortbesteht. Alle anderen Maßnahmen entscheidet ein Mensch.

(3) Rechtswidrige Inhalte oder Verstöße können über rytiv.com/abuse oder an abuse@rytiv.com gemeldet werden. Meldungen prüft ein Mensch. Der Anbieter wählt die mildeste geeignete Maßnahme: die Sperrung eines einzelnen Inhalts, einer Anwendung, eines Teams oder eines Kontos. Die Einzelheiten und die Stufen stehen in der AUP.

(4) Der Anbieter begründet Beschränkungen gegenüber dem Kunden, soweit das rechtlich zulässig ist, und nennt die Tatsachen, die Grundlage und den Weg, ihr zu widersprechen. Der Kunde kann durch Antwort an dieselbe Adresse widersprechen. Der Rechtsweg bleibt beiden Seiten offen.

§ 6 Sperrung

(1) Der Anbieter kann Leistungen ganz oder teilweise sofort sperren, wenn

• ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen § 4 oder die AUP besteht,
• eine Behörde oder ein Gericht es verlangt,
• ein Vorleistungserbringer es verlangt oder eine Sperrung androht,
• vom Konto des Kunden eine Gefahr für die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform oder anderer Kunden ausgeht,
• Angaben nach § 2 Abs. 2 falsch sind oder ein Zahlungsvorgang rückgängig gemacht wird.

(2) Vorab kündigt er die Sperrung an, wenn das ohne Gefährdung ihres Zwecks möglich ist; im Übrigen unterrichtet er den Kunden unverzüglich danach. Ohne Vorankündigung handelt er insbesondere bei Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, terroristischen Inhalten, aktiven Angriffen von seinen Systemen und Anordnungen von Behörden.

(3) Die Sperrung wird aufgehoben, sobald ihr Grund entfällt. Sie löscht keine Daten.

(4) Für eine Sperrung, die der Kunde zu vertreten hat, schuldet der Anbieter keinen Ersatz. Entgelte für weiter belegten Speicher laufen während dieser Zeit weiter.

§ 7 Verfügbarkeit und Datensicherung

(1) Der Anbieter betreibt die Plattform mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote sagt er nicht zu, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist.

(2) Wartung kündigt er nach Möglichkeit an. Dringende Maßnahmen zur Abwehr von Störungen oder Sicherheitsgefahren darf er ohne Ankündigung vornehmen. Vorleistungserbringer können einzelne Server oder Dienste aus Gründen sperren, die ein anderer Kunde gesetzt hat; der Anbieter kann das nicht ausschließen und setzt die betroffenen Maschinen dann nach Möglichkeit auf anderen Servern fort.

(3) Die Sicherung der eigenen Daten obliegt dem Kunden. Snapshots, Checkpoints, die Historie einer Datenbank und vergleichbare Funktionen sind Funktionen der Plattform und ersetzen keine Datensicherung außerhalb der Plattform. Dateien außerhalb eines Volumes gelten als flüchtig: Sie können bei Wartung oder einem Umzug der Maschine verloren gehen.

§ 8 Preise, Guthaben und Zahlung

(1) Die Leistungen werden im Voraus über ein Guthaben in Euro bezahlt. Die Nutzung wird laufend nach Verbrauch abgezogen, und zwar zu den Preisen, die zum Zeitpunkt der Nutzung gelten. Maßgeblich ist die auf der Website veröffentlichte Preisliste; dieselbe Liste ist über die Programmierschnittstelle abrufbar. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer; bei Kunden aus anderen EU-Mitgliedstaaten mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gilt das Reverse-Charge-Verfahren.

(2) Gekauftes Guthaben. Der Kunde lädt Guthaben in der Console auf, einmalig oder automatisch nach seinen Einstellungen samt Monatsdeckel. Das Guthaben ist ein Einzweck-Gutschein im Sinne von § 3 Abs. 14 UStG und gilt nur für Leistungen des Anbieters unter der Marke Rytiv. Über jede Aufladung erhält der Kunde eine Rechnung. Mindest- und Höchstbeträge nennt die Console. Gekauftes Guthaben ist zwölf Monate ab der jeweiligen Aufladung gültig. Verbraucht wird zuerst das Startguthaben, dann das älteste gekaufte Guthaben. Was danach nicht verbraucht ist, verfällt ersatzlos; der Anbieter weist mindestens 30 Tage vorher in Textform darauf hin.

(3) Startguthaben. Der Anbieter kann neuen Teams ein Startguthaben gewähren, dessen Höhe und Voraussetzungen die Website und die Console zum Zeitpunkt der Anmeldung nennen; die Voraussetzung ist derzeit ein ausreichend altes GitHub-Konto oder eine hinterlegte Karte. Es wird je Person, je Team und je Karte einmal gewährt, verfällt 90 Tage nach der Gutschrift, ist nicht übertragbar und wird nicht ausgezahlt. Das Ablaufdatum steht im Konto. Verbraucht wird zuerst das Startguthaben. Solange ein Team nur Startguthaben hat, gelten die in der Dokumentation genannten Grenzen. Bei einem Verstoß gegen § 2 Abs. 4 darf der Anbieter das Startguthaben entziehen.

(4) Guthaben aufgebraucht. Erreicht das Guthaben null, hält der Anbieter die laufenden Maschinen an und nimmt keine neuen Dienste an. Lesen, Löschen und Aufladen bleiben möglich, Daten bleiben erhalten. Nach einer Aufladung laufen die angehaltenen Maschinen wieder an. Belegter Speicher wird weiter berechnet; ein dadurch negativer Saldo wird mit der nächsten Aufladung verrechnet. Frühestens 90 Tage nach dem Anhalten und nach einer Ankündigung mit 30 Tagen Frist darf der Anbieter die Daten eines Teams ohne Guthaben löschen. Für Dienste mit eigener Aufbewahrungsfrist, etwa pausierte Sandboxes, gilt die dort genannte Frist unabhängig vom Guthaben.

(5) Preisänderungen. Der Anbieter kann die Preise für die Zukunft ändern. Eine Änderung gilt ab 0:00 Uhr UTC eines bestimmten Tages (Stichtag); Nutzung davor wird zu den bisherigen Preisen abgerechnet. Erhöhungen kündigt er mindestens 30 Tage vor dem Stichtag in Textform und in der Console an und nennt die betroffenen Preise, die neuen Preise und den Stichtag. Senkungen können ohne Frist zum nächsten Stichtag wirksam werden. Bei einer Erhöhung kann der Kunde den Vertrag ohne Frist zum Stichtag kündigen; die Mitteilung weist darauf hin. Bereits gekauftes Guthaben bleibt in Euro erhalten und wird ab dem Stichtag zu den neuen Preisen verbraucht.

(6) Keine Erstattung. Gekauftes Guthaben wird nicht erstattet und nicht ausgezahlt, auch nicht, wenn der Kunde den Vertrag kündigt oder ein Team oder sein Konto selbst löscht. Das gilt nicht in den folgenden Fällen; dort erstattet der Anbieter auf Anforderung in Textform das nicht verbrauchte und nicht verfallene gekaufte Guthaben auf das ursprüngliche Zahlungsmittel, abzüglich fälliger Forderungen gegen den Kunden:

• Der Anbieter kündigt den Vertrag, ohne dass der Kunde dafür einen Grund gesetzt hat, oder stellt die Dienste dauerhaft ein.
• Der Kunde kündigt wegen einer Preiserhöhung nach Abs. 5 oder aus einem wichtigen Grund, den der Anbieter zu vertreten hat.
• Eine Zahlung wurde doppelt oder zu Unrecht belastet.

Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Startguthaben und andere nicht gekaufte Gutschriften werden nie erstattet.

(7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 9 Laufzeit, Kündigung und Anbieterwechsel

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit ohne Frist in Textform kündigen. Der Anbieter kann ihn mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform kündigen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen § 4 oder die AUP vor und wenn ein Vorleistungserbringer die weitere Leistung an den Kunden untersagt.

(3) Wechsel. Der Kunde kann jederzeit zu einem anderen Anbieter oder in eigene Systeme wechseln. Eine Frist für die Ankündigung besteht nicht. Nach seiner Ankündigung folgt ein Übergangszeitraum von höchstens 30 Kalendertagen, in dem der Anbieter die Leistungen fortführt und den Wechsel mit den dafür vorhandenen Schnittstellen unterstützt. Ist das technisch nicht möglich, teilt er das binnen 14 Werktagen mit und nennt einen Zeitraum von höchstens sieben Monaten. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal verlängern.

(4) Datenabruf. Nach dem Ende des Übergangszeitraums oder des Vertrags kann der Kunde seine Daten mindestens 30 Kalendertage lang abrufen. Auf Anforderung stellt der Anbieter dafür den Zugang her, auch ohne Guthaben. Entgelte für den Wechsel erhebt er nicht; ausgehender Datenverkehr ist frei. Danach löscht er die Daten nach Anlage V des AVV, soweit keine gesetzliche Pflicht entgegensteht.

(5) Exportierbare Daten sind: Objekte im Objektspeicher (S3-kompatible Schnittstelle); Datenbanken (Abzug mit üblichen Postgres-Werkzeugen über die Verbindung des Kunden); Dateien auf Volumes und Computern (über SSH, Kopierbefehle oder den Befehlszugang einer Maschine); Abbilder in der Registry; Einstellungen, Protokolle, Mail-Domains und Ressourcenlisten (über Programmierschnittstelle und Befehlszeile). Werte von Geheimnissen gibt die Plattform nicht wieder aus; der Kunde verwaltet sie selbst. Interne Daten der Plattform, die keine Daten des Kunden sind, sind nicht umfasst.

(6) Löscht der Kunde selbst ein Team, eine Ressource oder sein Konto, gilt das als seine Weisung, diese Daten sofort zu löschen; eine Abruffrist läuft dann für sie nicht.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf, haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(5) Diese Regeln gelten auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Leistungen durch ihn, seine Mitglieder oder seine Endnutzer beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche und schließt ohne dessen Zustimmung keinen Vergleich.

§ 12 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der AVV. Er kommt mit der Annahme dieser Bedingungen zustande und ist ohne weitere Unterschrift wirksam; auf Wunsch sendet der Anbieter eine gegengezeichnete Fassung (legal@rytiv.com). Für Daten, die der Anbieter in eigener Verantwortung verarbeitet, gilt die Datenschutzerklärung.

§ 13 Änderung dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kündigt Änderungen dieser Bedingungen und der AUP mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform und in der Console an und stellt die neue Fassung bereit.

(2) Eine Änderung wird wirksam, wenn der Kunde ihr zustimmt, wofür die Console ihn fragt. Ohne Zustimmung wird eine Änderung nur wirksam, soweit sie den Kunden ausschließlich begünstigt, eine gesetzliche oder behördliche Vorgabe umsetzt oder eine Regel eines Vorleistungserbringers nach § 4 Abs. 2 weitergibt; der Kunde kann dann bis zum Wirksamwerden ohne Frist kündigen.

(3) Stimmt der Kunde einer anderen Änderung nicht zu, gilt für ihn die bisherige Fassung weiter. Der Anbieter kann den Vertrag dann nach § 9 Abs. 1 kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Rechte aus der Verordnung (EU) 2023/2854 bleiben unberührt.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Oldenburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

(3) Verbindlich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen.

(4) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an ihre Stelle tritt das Gesetz.